Kategorie: Politik

Sozialdemokraten gewinnen Wahl

Sozialdemokraten stürzen Kurz

Die Sozialdemokraten in Österreich (SPÖ) haben heute einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Dieses Ansuchen ist vom Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der „Liste Jetzt“ angenommen worden. Der Bundesregierung wurde das Vertrauen verwehrt.

Die Sozialdemokraten haben ihr Ziel erreicht, Bundeskanzler Kurz zu stürzen. Aus eigener Kraft konnten sie das Ziel jedoch nicht erreichen. Sie machten gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten von der FPÖ. Genau dieses Paktieren mit der FPÖ hat die SPÖ der ÖVP und Herrn Kurz immer vorgeworfen. Und jetzt machen sie es selbst – entlarvend!

Greta Thunberg – Die Seherin*

Greta – Die Heiländerin*

Malena Thunberg, die Mutter von Klima-Ikone Greta Thunberg, sagt über ihre Tochter:

Greta gehört zu den wenigen, die unsere Kohlendioxide mit bloßem Auge erkennen können. Sie sieht, wie die Treibhausgase aus unseren Schornsteinen strömen, mit dem Wind in den Himmel steigen und die Atmosphäre in eine gigantische unsichtbare Müllhalde verwandeln. Sie ist das Kind, wir sind der Kaiser. Und wir sind alle nackt.

(Quelle: faz)

FridaysForFuture – Freund und Feind

Ein Freund bei FridaysForFuture

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist viel unterwegs. Am 08. März 2019 war er in Neumünster zu Gast. Dort besuchte er ein Projekt zum Grundgesetz und lud zur Kaffeetafel. Es war sogar Zeit für den Besuch einer „Mahnwache“ bei den FridaysForFuture-Kids. Steinmeier durfte dort sprechen und war voll des Lobes für die Schulschwänzenden – pardon – die demonstrierenden Lernenden. Da hört man gerne zu.

Herr Steinmeier reiste per Flugzeug an.

Ein Feind bei FridaysForFuture

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist ebenfalls häufig auf Achse. Am 25.01.2019 war er es vormittags offiziell nicht und residierte in Berlin. Auch der Minister fand die Zeit und stattete den Schulpflichtverletzern bei ihrer freitäglichen „Freistunde“ einen Besuch ab. Er durfte nicht sprechen, man wollte ihn auch nicht hören, weil er ja zu wenig, ach was sage ich, weil er ja einfach gar nichts tut. Stattdessen wurde laut gegrölt.

Herr Altmaier kam zu Fuß.

Quintessenz

Politiker, die mit dem Flugzeug zu den FridaysForFuture-Veranstaltungen anreisen, sind den Kids willkommen. Politiker, die dort zu Fuß – also klimaneutral – erscheinen, nicht. Warme Worte scheinen wichtiger zu sein, als konkrete Taten.

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Karneval ja, aber bitte politisch korrekt

Es war Karneval

Die fünfte Jahreszeit ist vorbei, Karneval ist gewesen. Vorbei sind die Feierlichkeiten, vorbei ist die Heiterkeit. Die bunten Verkleidungen und Kostüme sind nicht mehr gegenwärtig. Die Rolle, die man während der närrischen Zeit eingenommen hat, ruht nun wieder für mindestens ein Jahr. Vorbei ist die Zeit, in der man herzhaft über andere, aber auch über sich selbst lacht.

Einigen Narrenden ist allerdings das Lachen in der diesjährigen Session im Halse stecken geblieben. Bei ihnen wurde aus dem „wider den tierischen Ernst“ ein „wieder den tierischen Ernst“. Hierzu drei Beispiele:

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Paritätsgesetz – Brandenburger Gerechtigkeit

Paritätsgesetz – Quote fürs Parlament

Das Bundesland Brandenburg hat am 31.01.2019 mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke das Paritätsgesetz beschlossen. Demnach müssen bei Landtagswahlen in Brandenburg die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt werden. Das Ziel: Mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten.

Bevor die eigentliche Wahlliste einer Partei erstellt wird, müssen getrennte Listen für Männer und Frauen angefertigt werden. Bewerber, die sich weder als Mann noch als Frau verorten, dürfen wählen auf welche Liste sie gesetzt werden. Dann wird abwechselnd eine Frau und ein Mann auf die Landesliste übertragen. Darüber, welches Geschlecht ganz oben steht, ist zuvor abzustimmen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Quote fürs Parlament mit dem Grundgesetz und der brandenburgischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

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