Kurzmitteilungen

Antrag auf Abschaffung des NetzDG

Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG

Die Fraktion der AfD hat am 22.11.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Das NetzDG stammt aus der Feder des derzeit geschäftsführenden Bundesministers der Justiz Heiko Maas. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Soziale Netzwerke werden nach dem Gesetz zum Staatsanwalt und zum Richter – in Personalunion!

Die FDP hat sich seinerzeit gegen das Maas’sche Gesetz ausgesprochen. Nun kann sie beweisen, dass sie es damals ernst gemeint hat und in der Sache für den Gesetzentwurf der AfD stimmen!

Das Experiment Jamaika ist gescheitert

Jamaika war zu weit entfernt

Es ist passiert. Nach langen Wochen der Verhandlung sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP hat die Reißleine gezogen und das „Star-Wars-Projekt“ für misslungen erklärt. Die Wegstrecke von Berlin nach Kingston war zu lang – zumindest politisch. Der Buhmann wurde schnell gefunden: Die FDP bzw. ihr Chef Christian Lindner.

Aber, was nun? Wie geht es weiter? Wer wird in welcher Form regieren?

Die SPD hat eine große Koalition bislang zwar kategorisch ausgeschlossen, es ist trotzdem wahrscheinlich, dass sie kommen wird. CDU/CSU und SPD werden miteinander koalieren, dieses Konstrukt offiziell aber nicht „Große Koalition“ nennen. So würde die SPD ihr Gesicht wahren, die Kuh wäre vom Eis und Deutschland hätte eine Regierung.

Fehlt jetzt nur noch der neue Arbeitstitel…

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Jugendwort 2017 und alberne Bundesministerien

„I bims“ – Jugendwort 2017

Heute wurde das Jugendwort 2017 gekürt: „I bims“ ist es geworden, was soviel heißt wie „Ich bin“ bzw. „Ich bin’s“.

Das Jugendwort ist Teil der Jugendsprache. Diese wird – wie das Wort schon sagt – in der Konversation unter Jugendlichen verwendet. Eigentlich – einige Bundesministerien steigen mit ein und geben sich der Albernheit preis:

Tweet Bundesjustizministerium zum Jugendwort 2017
Tweet Bundesjustizministerium zum Jugendwort 2017

 

Tweet Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit zum Jugendwort 2017
Tweet Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit zum Jugendwort 2017

Beide Ministerien sind übrigens (noch) SPD-geführt… Das muss aber nichts heißen.

Mein Tipp zur Landtagswahl in Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen
Meine Einschätzung zum Ergebnis der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:

CDU: 33,5%
SPD: 32,9%
B’90/Die Grünen 9,1%
Die Linke 4,9%
FDP 10,1%
AfD 7,6%

Was tippst Du? Gib Deine Einschätzung noch bis 17:30 Uhr kostenlos hier ab. Derjenige, der am dichtesten am vorläufigen amtlichen Endergebnis ist, gewinnt einen 25 EUR Gutschein von Amazon!

Mein Tipp zur Landtagswahl in Niedersachsen

Bundestag: Weder Jagdrevier noch Boxring

Was der Bundestag nicht ist

Auf die Ankündigung von Alexander Gauland (AfD) am Wahlabend, man wolle die zukünftige Bundesregierung jagen, nahm der noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun Bezug und stellte klar:

Ein Parlament ist kein Jagdrevier.

Herr Lammert sollte vielleicht noch mal deutlich machen, dass ein Parlament darüber hinaus kein Boxring ist. Nur, damit es auch Jede(r) weiß.