Koalitionsverhandlungen: Folgt das Armageddon?

SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn hat sich die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung war allerdings denkbar knapp. Die Zustimmung lag bei nur 56 Prozent.

Der große Verlierer der Veranstaltung war Martin Schulz, der es mit seiner insgesamt schwachen Rede nicht geschafft hat, die Anwesenden zu begeistern. Teilweise hatte man sogar den Eindruck, als seien die Genossen von ihrem Chef genervt. Als er zum Beispiel sagte:

Der Macron hat mich gestern angerufen.

brandeten keine Begeisterungsstürme auf, folgten keine Standing-Ovations und keine „Martin, Martin“-Rufe. Nein, ein gefühlt genervtes Raunen ging durch den Saal (im Video zur Rede ab 29:35).

Fazit

Die SPD geht geschwächt in die Koalitionsverhandlungen. Sie hat durch das Votum des Parteitags weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Ob die Sozialdemokraten bei den Knackpunkten „sachgrundlose Befristung“, „Bürgerversicherung“ und „Familiennachzug“ eine Einigung mit der Union erzielen werden, steht noch in den Sternen. Einfach wird es nicht, soviel steht fest. Sollte es klappen und Schulz geht nicht „lindnern“, dann kommt die letzte und größte Hürde: Der Mitgliederentscheid!

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Opposition beanstandet NetzDG – Medien verkürzen

Wachsende Kritik am NetzDG

Die Große Koalition hat am 30.06.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Twitter) sollen dazu gebracht werden, strafbare Äußerungen und Hasskommentare spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Machen sie das nicht, drohen horrende Bußgelder.

Das Anfang dieses Jahres vollständig in Kraft getretene Gesetz sorgt fortan für Diskussionen. Denn es werden nicht nur eindeutig strafbewehrte Äußerungen gelöscht, sondern auch einfach nur wüste – aber von der Meinungsfreiheit gedeckte – sowie satirische Aussagen. So kam es am Wochenende unter anderem zur Sperrung des Twitter-Accounts vom Satire-Magazin „Titanic“. Kritiker sehen im NetzDG einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, sprechen von Zensur.

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Das Experiment Jamaika ist gescheitert

Jamaika war zu weit entfernt

Es ist passiert. Nach langen Wochen der Verhandlung sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP hat die Reißleine gezogen und das „Star-Wars-Projekt“ für misslungen erklärt. Die Wegstrecke von Berlin nach Kingston war zu lang – zumindest politisch. Der Buhmann wurde schnell gefunden: Die FDP bzw. ihr Chef Christian Lindner.

Aber, was nun? Wie geht es weiter? Wer wird in welcher Form regieren?

Die SPD hat eine große Koalition bislang zwar kategorisch ausgeschlossen, es ist trotzdem wahrscheinlich, dass sie kommen wird. CDU/CSU und SPD werden miteinander koalieren, dieses Konstrukt offiziell aber nicht „Große Koalition“ nennen. So würde die SPD ihr Gesicht wahren, die Kuh wäre vom Eis und Deutschland hätte eine Regierung.

Fehlt jetzt nur noch der neue Arbeitstitel…

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Populistischer Eintopf nach Paradise Papers Art

Erst Panama, jetzt Paradise Papers

Nachdem im vergangenen Jahr die Panama Papers veröffentlicht wurden, haben nun die Paradise Papers den Weg der allgemeinen Zugänglichkeit erlangt. Zu lesen ist darin, wie die Super-Reichen in unserer Gesellschaft ihre Steuerzahllast minimieren. Die Empörung der Politiker ließ nicht lange auf sich warten. Nicht selten wurde Alles und Jeder in populistischer Manier in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt. So war zum Beispiel von Carsten Schneider (SPD) zu lesen:

Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial.

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Neuwahlen – SPD spielt mit dem Feuer

SPD will Neuwahlen

Die Bundestagswahl ist gut fünf Wochen her und die SPD fordert schon jetzt Neuwahlen für den Fall, dass es zu keiner „Star Wars Koalition“ – landläufig Jamaika genannt – kommt. Martin Schulz äußerte sich dazu wie folgt:

Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.

Dieses Vorgehen der SPD gleicht der Situation beim Poker, wenn man mit einem Karo König als beste Karte „All-In“ geht.

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