Energiewende? Energieende!

Energiewende ohne Strom

Am 14.04.2021 wurde im Deutschen Bundestag unter Tagesordnungspunkt 4 über die Energieversorgung in Deutschland debattiert. Die Abgeordnete Frau Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/ Die Grünen hatte zur Energiewende unter anderem folgendes zu sagen:

Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja auch anspruchsvoller, nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert.

Unter der öko-sozialistischen Ägide der Grün*Innen fließt Strom also nur noch dann, wenn welcher – grüner versteht sich – produziert werden kann. Und wenn es dann doch einmal zu flexibel, zu spannend und zu anspruchsvoll wird, bleiben die Hintertürchen Atomstrom aus Belgien und Frankreich und Kohlestrom aus Polen und Tschechien.

Auf gute Nachbarschaft!

Parteienfinanzierung – Almosen aus dem Staatssäckl

Parteienfinanzierung

Ein Teil der Einnahmen, die die politischen Parteien erzielen, kommt vom Staat. Das „Gesetz über die politischen Parteien“ regelt in den §§ 18 bis 22 die staatliche Parteienfinanzierung. Die Verteilung der Mittel richtet sich unter anderem nach den Wahlergebnissen. Der zur Verfügung stehende Betrag ist nach oben hin begrenzt. Für 2018 werden insgesamt 165 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Zu wenig für die Regierung: Sie hat nun beschlossen, die Almosen-Obergrenze für 2019 auf 190 Millionen Euro festzuschreiben – ein Plus von 25 Millionen Euro, also gut 15% – passend zur WM (macht medial dann nicht so viel Wind) und ratzfatz innerhalb von zwei Wochen.

„Parteienfinanzierung – Almosen aus dem Staatssäckl“ weiterlesen

Antrag auf Abschaffung des NetzDG

Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG

Die Fraktion der AfD hat am 22.11.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Das NetzDG stammt aus der Feder des derzeit geschäftsführenden Bundesministers der Justiz Heiko Maas. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Soziale Netzwerke werden nach dem Gesetz zum Staatsanwalt und zum Richter – in Personalunion!

Die FDP hat sich seinerzeit gegen das Maas’sche Gesetz ausgesprochen. Nun kann sie beweisen, dass sie es damals ernst gemeint hat und in der Sache für den Gesetzentwurf der AfD stimmen!

Warum Jamaika, warum nicht Star Wars?

Jamaika ist in aller Munde

Jamaika ist eine Insel und Teil der großen Antillen. Denkt man daran, fallen einem Reggae, Strände und tropische Temperaturen ein. Seit einigen Wochen wird der Begriff verstärkt mit Politik in Verbindung gebracht. Schwarz-Gelb-Grün, die Farben der Flagge dieses Landes stehen bildlich für die angestrebte Koalition aus CDU, CSU, FDP und B’90/Die Grünen auf Bundesebene. Betrachtet man dieses Bild aus einer anderen Perspektive, könnte man das Bündnis auch als Star Wars Koalition betiteln.
„Warum Jamaika, warum nicht Star Wars?“ weiterlesen

Zu viele Abgeordnete – Zu wenig Büros

Abgeordnete im Bundestag

Laut Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten. Die Zahl der Repräsentanten kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Der zurückliegende Bundestag hatte 630 Mitglieder, das kürzlich gewählte Parlament besteht aus 709 Parlamentariern. Das sind 111 Sitze mehr als vorgesehen und 79 mehr als in der vergangenen Legislatur.

Abgesehen von immensen zusätzlichen Kosten (+ 200 Mio. Euro) tritt ein weiteres Problem auf. Das Regierungsviertel ist zu klein!
„Zu viele Abgeordnete – Zu wenig Büros“ weiterlesen