AfD Archive - Zweierlei-Maas

Opposition beanstandet NetzDG – Medien verkürzen

Wachsende Kritik am NetzDG

Die Große Koalition hat am 30.06.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Twitter) sollen dazu gebracht werden, strafbare Äußerungen und Hasskommentare spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Machen sie das nicht, drohen horrende Bußgelder.

Das Anfang dieses Jahres vollständig in Kraft getretene Gesetz sorgt fortan für Diskussionen. Denn es werden nicht nur eindeutig strafbewehrte Äußerungen gelöscht, sondern auch einfach nur wüste – aber von der Meinungsfreiheit gedeckte – sowie satirische Aussagen. So kam es am Wochenende unter anderem zur Sperrung des Twitter-Accounts vom Satire-Magazin „Titanic“. Kritiker sehen im NetzDG einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, sprechen von Zensur.

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Spenden (nicht) erwünscht!

Spenden Sie…

Die christlichen Kirchen rufen die Menschen regelmäßig – gerade auch an Weihnachten – dazu auf, für Bedürftige zu spenden. Mit diesen Zuwendungen sollen notleidende Personen auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt durch kirchliche Träger. Einer dieser Träger ist das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche.

…bitte nicht!

Eine Zweigstelle des Diakonischen Werks, nämlich die in Sonneberg-Hildburghausen/Eisfeld, zeigte sich jüngst bei der Annahme einer Geldspende wählerisch und schickte diese postwendend an den Spender zurück.

Fazit

Bedürftige Menschen können von der Diakonie nur dann unterstützt werden, wenn die benötigten Mittel in Form von Spenden nicht von den Falschen kommen.

Antrag auf Abschaffung des NetzDG

Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG

Die Fraktion der AfD hat am 22.11.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Das NetzDG stammt aus der Feder des derzeit geschäftsführenden Bundesministers der Justiz Heiko Maas. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Soziale Netzwerke werden nach dem Gesetz zum Staatsanwalt und zum Richter – in Personalunion!

Die FDP hat sich seinerzeit gegen das Maas’sche Gesetz ausgesprochen. Nun kann sie beweisen, dass sie es damals ernst gemeint hat und in der Sache für den Gesetzentwurf der AfD stimmen!

Neuwahlen – SPD spielt mit dem Feuer

SPD will Neuwahlen

Die Bundestagswahl ist gut fünf Wochen her und die SPD fordert schon jetzt Neuwahlen für den Fall, dass es zu keiner „Star Wars Koalition“ – landläufig Jamaika genannt – kommt. Martin Schulz äußerte sich dazu wie folgt:

Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.

Dieses Vorgehen der SPD gleicht der Situation beim Poker, wenn man mit einem Karo König als beste Karte „All-In“ geht.

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Bundestag: Weder Jagdrevier noch Boxring

Was der Bundestag nicht ist

Auf die Ankündigung von Alexander Gauland (AfD) am Wahlabend, man wolle die zukünftige Bundesregierung jagen, nahm der noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun Bezug und stellte klar:

Ein Parlament ist kein Jagdrevier.

Herr Lammert sollte vielleicht noch mal deutlich machen, dass ein Parlament darüber hinaus kein Boxring ist. Nur, damit es auch Jede(r) weiß.