Erst Panama, jetzt Paradise Papers
Nachdem im vergangenen Jahr die Panama Papers veröffentlicht wurden, haben nun die Paradise Papers den Weg der allgemeinen Zugänglichkeit erlangt. Zu lesen ist darin, wie die Super-Reichen in unserer Gesellschaft ihre Steuerzahllast minimieren. Die Empörung der Politiker ließ nicht lange auf sich warten. Nicht selten wurde Alles und Jeder in populistischer Manier in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt. So war zum Beispiel von Carsten Schneider (SPD) zu lesen:
Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial.
Steuerbetrug versus Steuervermeidung
In den Paradise Papers geht es in erster Linie um Steuervermeidung, nicht um Steuerbetrug. Bei der Steuervermeidung nutzt der Steuerpflichtige Gesetzeslücken bzw. bedient sich findiger Tricks, um seine Steuerlast zu mindern. Dies ist legal. Der Unterschied zum Steuerbetrug liegt darin, dass der Steuerpflichtige beim Betrug geltende Gesetze missachtet. Dies ist logischerweise illegal.
Schneiders Aussage stellt alle in den Paradise Papers genannten Personen und Unternehmen unter Generalverdacht. Er suggeriert mit seinem Statement, dass der Steuerbetrug die Regel sei und die Steuervermeidung die Ausnahme. Dies geht jedoch aus den Papieren nicht hervor. Das Gegenteil ist hier der Fall. Insofern wird plötzlich aus legal illegal.
Zudem behauptet Schneider, einige Staaten würden beim Steuerbetrug helfen, sagt aber nicht, welche Staaten dies konkret tun. Durch diese nicht belegte Behauptung wird der Verdacht genährt, dass all jene, die Geschäfte im Ausland oder mit ausländischen Firmen machen, Kriminelle sein könnten. Auch hier, aus legal wird plötzlich illegal.
Und damit die Moralkeule ihre Wirkung nicht verfehlt, wird pauschal aus legal unterschwellig illegal, um dann asozial zu münden!
Scheinheilige Moralapostel
Mit diesen zwei Sätzen zeigt die politische Linke in aller Deutlichkeit auf, dass das Recht im Zweifel zweitrangig ist, zumindest dann, wenn es ihren Sittlichkeitsvorstellungen zuwider läuft. Der rechtschaffende Bürger hat sich gefälligst Gedanken darüber zu machen, ob sein Handeln auch den Wertvorstellungen dieser Tugendbolde entspricht.
Steuervermeidung ist nicht das Problem desjenigen, der sie anwendet, sondern es ist das Problem derjenigen, die sie zulassen – die Politiker!