Kurzmitteilungen

Nicht wählen ist besser als das Falsche zu wählen

Wählen gehen?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat heute im Bild-Interview auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei, als ein AfD-Wähler, geantwortet:

Aber selbstverständlich

Man weiß zwar nicht, welche Umfrage-Informationen Herrn Altmaier vorliegen, aber die Angst vor dem Ergebnis der AfD bei der kommenden Bundestagswahl scheint enorm zu sein.

Wenn ein Demokrat(?) den Souverän dazu ermutigt, bei einer Wahl besser kein Kreuz, als ein Kreuz an der „falschen“ Stelle zu machen, ist dies der Anfang vom Ende einer Demokratie!

Schlechte Bildung für alle?

Martin Schulz hat heute eine „nationale Bildungsallianz“ vorgeschlagen. Der Bund soll zukünftig ein Mitspracherecht bei der Bildung haben. Dafür sind derzeit die Länder zuständig. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer unterstützen den Vorstoß des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.

Wie sieht die „Bildungsbilanz“ dieser Länder aus? Laut Bildungsmonitor der INSM für das Jahr 2016 sind von den seinerzeit neun SPD-regierten Bundesländern sechs auf den letzten Plätzen 11 bis 16 zu finden.

Bildungspolitik scheint ganz offensichtlich nicht das Steckenpferd der SPD zu sein. Welcher Grund spricht also dafür, ganz Deutschland mit schlechter Bildungspolitik überziehen zu wollen, Herr Schulz?

Überläufer auch in Thüringen

Im April des vergangenen Jahres wechselte ein Abgeordneter des thüringischen Landtags von der AfD zur SPD.

Im April dieses Jahres wechselte eine Abgeordnete des thüringischen Landtags von der SPD zur CDU.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat derzeit eine Mehrheit von einer Stimme:

Die des Überläufers von der AfD zur SPD.