Auf die Ankündigung von Alexander Gauland (AfD) am Wahlabend, man wolle die zukünftige Bundesregierung jagen, nahm der noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun Bezug und stellte klar:
Ein Parlament ist kein Jagdrevier.
Herr Lammert sollte vielleicht noch mal deutlich machen, dass ein Parlament darüber hinaus kein Boxring ist. Nur, damit es auch Jede(r) weiß.
Das Wahlergebnis steht noch nicht einmal endgültig fest und Herr Oppermann erklärt in der ARD, die SPD werde in die Opposition gehen.
Durch diese egoistische Haltung, bleibt dann wohl nur noch Jamaika als einzig mögliche Koalition. Ob CDU/CSU, FDP und Grüne sich einigen werden, bleibt abzuwarten. Sofern sie sich nicht einigen, was passiert dann?
Noch sechs Tage bis zur Bundestagswahl. Noch sechs Tage Zeit, die den Parteien bleibt, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die Rezepte der AfD nicht gut für den Einzelnen, nicht gut für Deutschland, nicht gut für Europa sind. Aber was haben sie bislang daraus gemacht? Nichts Gutes!
Manuela Schwesig (SPD) – Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – ist für gute Bildung, die optimalerweise für alle zugänglich ist:
Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Gemeinsam mit ihrer Partei unterstützt sie die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen. Zum Start ins neue Schuljahr überrascht sie die Öffentlichkeit jedoch mit einer in diesem Kontext überraschenden Entscheidung:
Martin Schulz hat heute eine „nationale Bildungsallianz“ vorgeschlagen. Der Bund soll zukünftig ein Mitspracherecht bei der Bildung haben. Dafür sind derzeit die Länder zuständig. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer unterstützen den Vorstoß des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.
Wie sieht die „Bildungsbilanz“ dieser Länder aus? Laut Bildungsmonitor der INSM für das Jahr 2016 sind von den seinerzeit neun SPD-regierten Bundesländern sechs auf den letzten Plätzen 11 bis 16 zu finden.
Bildungspolitik scheint ganz offensichtlich nicht das Steckenpferd der SPD zu sein. Welcher Grund spricht also dafür, ganz Deutschland mit schlechter Bildungspolitik überziehen zu wollen, Herr Schulz?
