Recht ist schlecht…
…so scheint es zumindest aus Sicht der Grünen zu sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist das zentrale Thema dieser Tage. Innenminister Seehofer will Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot, sowie Asylsuchende, deren Verfahren bereits in anderen Ländern begonnen haben oder die dort registriert sind an der deutschen Grenze abweisen, Kanzlerin Merkel will keinen deutschen Alleingang, sie will eine europäische Lösung. Nun hat sich der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck per Twitter zu Wort gemeldet und verkündet seine – etwas gewöhnungsbedürftige – Auffassung von geltendem Recht:
Herr Seehofer hat mit seiner Forderung – GELTENDES Recht nun auch konsequent umzusetzen – schon den Vogel abgeschossen. Aber Herr Habeck setzt noch einen drauf: Er stellt den Hinweis auf die Durchsetzung GELTENDEN Rechts auf eine Stufe mit Verunsicherung, Angst und zerstörtem Vertrauen!
Herr Habeck, der Glaube der Menschen an einen funktionierenden Rechtsstaat – und dazu gehört auch die Rechtsdurchsetzung – schafft Sicherheit, schafft Behagen, schafft Vertrauen! Ihre Aussagen hingegen lassen vermuten, dass Sie – zumindest in gewissen Bereichen – Anarchie für einen wünschenswerten Zustand halten. Eigentlich unter dem Niveau eines Vorsitzenden einer „demokratischen“ Partei!
