FDP Archive - Zweierlei-Maas

Opposition beanstandet NetzDG – Medien verkürzen

Wachsende Kritik am NetzDG

Die Große Koalition hat am 30.06.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Twitter) sollen dazu gebracht werden, strafbare Äußerungen und Hasskommentare spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Machen sie das nicht, drohen horrende Bußgelder.

Das Anfang dieses Jahres vollständig in Kraft getretene Gesetz sorgt fortan für Diskussionen. Denn es werden nicht nur eindeutig strafbewehrte Äußerungen gelöscht, sondern auch einfach nur wüste – aber von der Meinungsfreiheit gedeckte – sowie satirische Aussagen. So kam es am Wochenende unter anderem zur Sperrung des Twitter-Accounts vom Satire-Magazin „Titanic“. Kritiker sehen im NetzDG einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, sprechen von Zensur.

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Antrag auf Abschaffung des NetzDG

Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG

Die Fraktion der AfD hat am 22.11.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Das NetzDG stammt aus der Feder des derzeit geschäftsführenden Bundesministers der Justiz Heiko Maas. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Soziale Netzwerke werden nach dem Gesetz zum Staatsanwalt und zum Richter – in Personalunion!

Die FDP hat sich seinerzeit gegen das Maas’sche Gesetz ausgesprochen. Nun kann sie beweisen, dass sie es damals ernst gemeint hat und in der Sache für den Gesetzentwurf der AfD stimmen!

Das Experiment Jamaika ist gescheitert

Jamaika war zu weit entfernt

Es ist passiert. Nach langen Wochen der Verhandlung sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP hat die Reißleine gezogen und das „Star-Wars-Projekt“ für misslungen erklärt. Die Wegstrecke von Berlin nach Kingston war zu lang – zumindest politisch. Der Buhmann wurde schnell gefunden: Die FDP bzw. ihr Chef Christian Lindner.

Aber, was nun? Wie geht es weiter? Wer wird in welcher Form regieren?

Die SPD hat eine große Koalition bislang zwar kategorisch ausgeschlossen, es ist trotzdem wahrscheinlich, dass sie kommen wird. CDU/CSU und SPD werden miteinander koalieren, dieses Konstrukt offiziell aber nicht „Große Koalition“ nennen. So würde die SPD ihr Gesicht wahren, die Kuh wäre vom Eis und Deutschland hätte eine Regierung.

Fehlt jetzt nur noch der neue Arbeitstitel…

Neuwahlen – SPD spielt mit dem Feuer

SPD will Neuwahlen

Die Bundestagswahl ist gut fünf Wochen her und die SPD fordert schon jetzt Neuwahlen für den Fall, dass es zu keiner „Star Wars Koalition“ – landläufig Jamaika genannt – kommt. Martin Schulz äußerte sich dazu wie folgt:

Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.

Dieses Vorgehen der SPD gleicht der Situation beim Poker, wenn man mit einem Karo König als beste Karte „All-In“ geht.

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Warum Jamaika, warum nicht Star Wars?

Jamaika ist in aller Munde

Jamaika ist eine Insel und Teil der großen Antillen. Denkt man daran, fallen einem Reggae, Strände und tropische Temperaturen ein. Seit einigen Wochen wird der Begriff verstärkt mit Politik in Verbindung gebracht. Schwarz-Gelb-Grün, die Farben der Flagge dieses Landes stehen bildlich für die angestrebte Koalition aus CDU, CSU, FDP und B’90/Die Grünen auf Bundesebene. Betrachtet man dieses Bild aus einer anderen Perspektive, könnte man das Bündnis auch als Star Wars Koalition betiteln.
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