Schlagwort: Die Linke

Noch 20 Tage

Noch 20 Tage…

…bis zur Bundestagswahl.

Noch 20 Tage Zeit, klarzustellen, dass

  • Berlin nur ein Teil von Deutschland ist
  • Kobolde nichts in Batterien zu suchen haben
  • es Steuerinnenzahler nicht gibt
  • wer ständig „Klimakrise“ schreit, dann auch über den eigenen Schatten springen muss (Atomkraft mindestens als Übergangstechnologie)
  • der Steuerberater auch damit beauftragt werden kann, Einnahmen an die Bundestagsverwaltung zu melden
  • Demokratie auch ohne die Grünen funktioniert

Noch 20 Tage Zeit, sich dafür einzusetzen,  Rot-Grün-Rote bzw. Rot-Grüne Regierungsexperimente zu verhindern!

Es lohnt sich.

Noch 21 Tage

Noch 21 Tage…

…bis zur Bundestagswahl.

Noch 21 Tage Zeit, sich

  • gegen Steuererhöhungen
  • gegen explodierende Energiepreise
  • gegen angebotsorientierte Stromversorgung
  • gegen Gendergaga
  • gegen öko-sozialistische Feldversuche
  • gegen überbordende Staatsverschuldung

stark zu machen.

Noch 21 Tage Zeit, sich dafür einzusetzen,  Rot-Grün-Rote bzw. Rot-Grüne Regierungsexperimente zu verhindern!

Es lohnt sich.

Die Linke – Wolf im Schafspelz

Die Linke Fratze

Auf der Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende in Kassel äußerte sich eine Teilnehmerin zum Thema Energiewende wie folgt:

Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.

Als wenn das nicht schon der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist, setzt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger noch einen drauf:

Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Thüringen – CDU: Die linke Brandmauer bröckelt

Chaostage in Thüringen

Seit der umstrittenen Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen und seinem Rücktritt vom selbigen Posten sucht das Bundesland verzweifelt nach einem Weg, den alten Amtsinhaber Bodo Ramelow von der DieLinke ins Amt zu hieven. Allerdings: Herr Ramelow hat mit seinem öko-sozialistischen Trupp keine Mehrheit. Er muss sich Gesinnungsakrobaten suchen, die ihn wählen. Die hat er nun nach Wochen des eigenen Verbiegens gefunden: Abgeordnete der CDU.

Die CDU als Königsmacher

Noch im Dezember 2018 hat die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg (Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179) folgendes für sich festgelegt:

Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

Sollte es also tatsächlich dazu kommen, dass Herr Ramelow am 04. März 2020 mit den Stimmen der CDU Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird, stünde fest:

Die linke Brandmauer der CDU ist gefallen.

Paritätsgesetz – Brandenburger Gerechtigkeit

Paritätsgesetz – Quote fürs Parlament

Das Bundesland Brandenburg hat am 31.01.2019 mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke das Paritätsgesetz beschlossen. Demnach müssen bei Landtagswahlen in Brandenburg die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt werden. Das Ziel: Mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten.

Bevor die eigentliche Wahlliste einer Partei erstellt wird, müssen getrennte Listen für Männer und Frauen angefertigt werden. Bewerber, die sich weder als Mann noch als Frau verorten, dürfen wählen auf welche Liste sie gesetzt werden. Dann wird abwechselnd eine Frau und ein Mann auf die Landesliste übertragen. Darüber, welches Geschlecht ganz oben steht, ist zuvor abzustimmen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Quote fürs Parlament mit dem Grundgesetz und der brandenburgischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

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