Nach den linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas im Bild-Interview erklärt, er könne sich vorstellen, dass es künftig auch Konzerte „Rock gegen Links“ gebe. Andere Medien berichten, diese Worte seien ihm in den Mund gelegt worden.
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Worum es beim Klimaschutz geht
Dazu Katrin Göring-Eckardt von den Grünen:
Es geht um den Planeten, die Planetin, wie immer man es bezeichnen möchte.
Der Bundestag, ein Tollhaus?
Am vergangenen Freitag wurde die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Im Schweinsgalopp wurde das Thema zuerst auf die Tagesordnung gesetzt, sodann im Plenum in zweiter und dritter Lesung abgehandelt. Die Zeit für die Aussprache belief sich auf sage und schreibe 38 Minuten!
„Ehe für alle“-Koalition
Keine 100 Tage mehr bis zur Bundestagswahl: Die Parteien streiten um die besten Ideen und Visionen für unser Land, für Europa und für die Welt – zuerst intern, später auf offener Bühne. Klare Aussagen zu möglichen Koalitionen hört man nicht. Eine Ausnahme: Koalitionen mit der AfD werden überparteilich ausgeschlossen. Wobei, eigentlich kann es nur eine Koalition geben: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen! „„Ehe für alle“-Koalition“ weiterlesen
Bundestag: Aus Alterspräsident wird Erfahrungspräsident
Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.
Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.
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