Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.
Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.
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Im März dieses Jahres hatte Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestages solle künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Jahren als Abgeordneter im Bundestag bestimmt werden. Offizielle Begründung: Die erste Sitzung nach der Wahl soll von jemandem geleitet werden, der über ausreichende Erfahrung verfügt.
Dass dies der wahre Grund für den Vorschlag ist, darf bezweifelt werden: „Lex AfD“ weiterlesen
…wie hätte Frank-Walter Steinmeier reagiert, wenn der Außenminister Israels sich mit Pegida hätte treffen wollen?
In einem demokratischen Land müsse es möglich sein, kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass dies solche Folgen habe. Netanjahu hatte eine Unterredung mit Gabriel platzen lassen, weil dieser an den Treffen mit Organisationen festhielt, die unter anderem die israelische Siedlungspolitik kritisieren.
Quelle: Israel-Eklat – Merkel stellt sich hinter Gabriel | www.deutschlandfunk.de
