Schlagwort: CDU

Wahlversprechen und Glaubwürdigkeit

Merkels Glaubwürdigkeit

Sigmar Gabriel, Ex-Wirtschaftsminister (Ex, weil er sich mehr um seine Familie kümmern wollte) und derzeitiger Außenminister (wie war das noch mit der Familie und dem kümmern?) stellt die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel in Frage:

Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.

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Misch Dich nicht ein, das mache ich schon

Wahlempfehlung

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan hat den Deutsch-Türken für die kommende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung gegeben. Sie mögen ihre Stimmen nicht der CDU, nicht der SPD und nicht den Grünen geben, weil sie feindlich gegenüber der Türkei eingestellt sind. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

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Überläufer auch in Thüringen

Im April des vergangenen Jahres wechselte ein Abgeordneter des thüringischen Landtags von der AfD zur SPD.

Im April dieses Jahres wechselte eine Abgeordnete des thüringischen Landtags von der SPD zur CDU.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat derzeit eine Mehrheit von einer Stimme:

Die des Überläufers von der AfD zur SPD.

Überläufer, Empörte und die Mehrheit

Niedersächsische Landesregierung ohne Mehrheit

Am vergangenen Freitag hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten angekündigt von den Grünen zur CDU zu wechseln. Auf den ersten Blick kein ungewöhnlicher Vorgang. In diesem Fall hat der Wechsel allerdings etwas Besonderes: Die Machtverhältnisse verschieben sich. Bislang hatte Rot-Grün eine Mehrheit von nur einer Stimme. Mit dem Überlauf ist diese Mehrheit weg.

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„Ehe für alle“ vs. NetzDG

Der Bundestag hat heute u. a. zwei Gesetze beschlossen: Die „Ehe für alle“ und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Beim erstgenannten Gesetz, das die Rechte von Wenigen verbessert, sieht’s bei der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestags so aus:

Bundestag Abstimmung Ehe für alle
Screenshot: Bundestag Abstimmung Ehe für alle (www.bundestag.de)

Beim zweitgenannten Gesetz, das die Grundrechte aller einschränkt, sieht’s bei der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestags so aus:

Bundestag Abstimmung NetzDG
Screenshot: Bundestag Abstimmung NetzDG (www. bundestag.de)