Thüringen – CDU: Die linke Brandmauer bröckelt

Chaostage in Thüringen

Seit der umstrittenen Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen und seinem Rücktritt vom selbigen Posten sucht das Bundesland verzweifelt nach einem Weg, den alten Amtsinhaber Bodo Ramelow von der DieLinke ins Amt zu hieven. Allerdings: Herr Ramelow hat mit seinem öko-sozialistischen Trupp keine Mehrheit. Er muss sich Gesinnungsakrobaten suchen, die ihn wählen. Die hat er nun nach Wochen des eigenen Verbiegens gefunden: Abgeordnete der CDU.

Die CDU als Königsmacher

Noch im Dezember 2018 hat die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg (Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179) folgendes für sich festgelegt:

Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

Sollte es also tatsächlich dazu kommen, dass Herr Ramelow am 04. März 2020 mit den Stimmen der CDU Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird, stünde fest:

Die linke Brandmauer der CDU ist gefallen.

Parteienfinanzierung – Almosen aus dem Staatssäckl

Parteienfinanzierung

Ein Teil der Einnahmen, die die politischen Parteien erzielen, kommt vom Staat. Das „Gesetz über die politischen Parteien“ regelt in den §§ 18 bis 22 die staatliche Parteienfinanzierung. Die Verteilung der Mittel richtet sich unter anderem nach den Wahlergebnissen. Der zur Verfügung stehende Betrag ist nach oben hin begrenzt. Für 2018 werden insgesamt 165 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Zu wenig für die Regierung: Sie hat nun beschlossen, die Almosen-Obergrenze für 2019 auf 190 Millionen Euro festzuschreiben – ein Plus von 25 Millionen Euro, also gut 15% – passend zur WM (macht medial dann nicht so viel Wind) und ratzfatz innerhalb von zwei Wochen.

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Opposition beanstandet NetzDG – Medien verkürzen

Wachsende Kritik am NetzDG

Die Große Koalition hat am 30.06.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Twitter) sollen dazu gebracht werden, strafbare Äußerungen und Hasskommentare spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Machen sie das nicht, drohen horrende Bußgelder.

Das Anfang dieses Jahres vollständig in Kraft getretene Gesetz sorgt fortan für Diskussionen. Denn es werden nicht nur eindeutig strafbewehrte Äußerungen gelöscht, sondern auch einfach nur wüste – aber von der Meinungsfreiheit gedeckte – sowie satirische Aussagen. So kam es am Wochenende unter anderem zur Sperrung des Twitter-Accounts vom Satire-Magazin „Titanic“. Kritiker sehen im NetzDG einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, sprechen von Zensur.

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Das Experiment Jamaika ist gescheitert

Jamaika war zu weit entfernt

Es ist passiert. Nach langen Wochen der Verhandlung sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP hat die Reißleine gezogen und das „Star-Wars-Projekt“ für misslungen erklärt. Die Wegstrecke von Berlin nach Kingston war zu lang – zumindest politisch. Der Buhmann wurde schnell gefunden: Die FDP bzw. ihr Chef Christian Lindner.

Aber, was nun? Wie geht es weiter? Wer wird in welcher Form regieren?

Die SPD hat eine große Koalition bislang zwar kategorisch ausgeschlossen, es ist trotzdem wahrscheinlich, dass sie kommen wird. CDU/CSU und SPD werden miteinander koalieren, dieses Konstrukt offiziell aber nicht „Große Koalition“ nennen. So würde die SPD ihr Gesicht wahren, die Kuh wäre vom Eis und Deutschland hätte eine Regierung.

Fehlt jetzt nur noch der neue Arbeitstitel…

Neuwahlen – SPD spielt mit dem Feuer

SPD will Neuwahlen

Die Bundestagswahl ist gut fünf Wochen her und die SPD fordert schon jetzt Neuwahlen für den Fall, dass es zu keiner „Star Wars Koalition“ – landläufig Jamaika genannt – kommt. Martin Schulz äußerte sich dazu wie folgt:

Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.

Dieses Vorgehen der SPD gleicht der Situation beim Poker, wenn man mit einem Karo König als beste Karte „All-In“ geht.

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