Schlagwort: Bundestagswahl

Schlechte Bildung für alle?

Martin Schulz hat heute eine „nationale Bildungsallianz“ vorgeschlagen. Der Bund soll zukünftig ein Mitspracherecht bei der Bildung haben. Dafür sind derzeit die Länder zuständig. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer unterstützen den Vorstoß des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.

Wie sieht die „Bildungsbilanz“ dieser Länder aus? Laut Bildungsmonitor der INSM für das Jahr 2016 sind von den seinerzeit neun SPD-regierten Bundesländern sechs auf den letzten Plätzen 11 bis 16 zu finden.

Bildungspolitik scheint ganz offensichtlich nicht das Steckenpferd der SPD zu sein. Welcher Grund spricht also dafür, ganz Deutschland mit schlechter Bildungspolitik überziehen zu wollen, Herr Schulz?

Wahlversprechen und Glaubwürdigkeit

Merkels Glaubwürdigkeit

Sigmar Gabriel, Ex-Wirtschaftsminister (Ex, weil er sich mehr um seine Familie kümmern wollte) und derzeitiger Außenminister (wie war das noch mit der Familie und dem kümmern?) stellt die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel in Frage:

Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.

„Wahlversprechen und Glaubwürdigkeit“ weiterlesen

Misch Dich nicht ein, das mache ich schon

Wahlempfehlung

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan hat den Deutsch-Türken für die kommende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung gegeben. Sie mögen ihre Stimmen nicht der CDU, nicht der SPD und nicht den Grünen geben, weil sie feindlich gegenüber der Türkei eingestellt sind. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

„Misch Dich nicht ein, das mache ich schon“ weiterlesen

Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema

Was sagt Martin Schulz?

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt. Italien hat bislang am stärksten mit den Folgen zu kämpfen, fühlt sich von der EU allein gelassen und droht mit der Erteilung von Visa. Bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an? Martin Schulz sieht es so und macht sie zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf.

„Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema“ weiterlesen