Auf die Ankündigung von Alexander Gauland (AfD) am Wahlabend, man wolle die zukünftige Bundesregierung jagen, nahm der noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun Bezug und stellte klar:
Ein Parlament ist kein Jagdrevier.
Herr Lammert sollte vielleicht noch mal deutlich machen, dass ein Parlament darüber hinaus kein Boxring ist. Nur, damit es auch Jede(r) weiß.
Am vergangenen Freitag wurde die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Im Schweinsgalopp wurde das Thema zuerst auf die Tagesordnung gesetzt, sodann im Plenum in zweiter und dritter Lesung abgehandelt. Die Zeit für die Aussprache belief sich auf sage und schreibe 38 Minuten!
Der Bundestag hat heute u. a. zwei Gesetze beschlossen: Die „Ehe für alle“ und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
Beim erstgenannten Gesetz, das die Rechte von Wenigen verbessert, sieht’s bei der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestags so aus:
Beim zweitgenannten Gesetz, das die Grundrechte aller einschränkt, sieht’s bei der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestags so aus:
Die „Ehe für alle“ ist beschlossen.
Zustande gekommen durch Vertragsbruch der SPD. Zustande gekommen durch Preisgabe eines weiteren konservativen Wertes der CDU.
Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.
Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.
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