Nicht wählen ist besser als das Falsche zu wählen

Wählen gehen?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat heute im Bild-Interview auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei, als ein AfD-Wähler, geantwortet:

Aber selbstverständlich

Man weiß zwar nicht, welche Umfrage-Informationen Herrn Altmaier vorliegen, aber die Angst vor dem Ergebnis der AfD bei der kommenden Bundestagswahl scheint enorm zu sein.

Wenn ein Demokrat(?) den Souverän dazu ermutigt, bei einer Wahl besser kein Kreuz, als ein Kreuz an der „falschen“ Stelle zu machen, ist dies der Anfang vom Ende einer Demokratie!

Bundestagswahl: Das Ergebnis der AfD

Die Angst vor der AfD

Noch sechs Tage bis zur Bundestagswahl. Noch sechs Tage Zeit, die den Parteien bleibt, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die Rezepte der AfD nicht gut für den Einzelnen, nicht gut für Deutschland, nicht gut für Europa sind. Aber was haben sie bislang daraus gemacht? Nichts Gutes!

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Überläufer auch in Thüringen

Im April des vergangenen Jahres wechselte ein Abgeordneter des thüringischen Landtags von der AfD zur SPD.

Im April dieses Jahres wechselte eine Abgeordnete des thüringischen Landtags von der SPD zur CDU.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat derzeit eine Mehrheit von einer Stimme:

Die des Überläufers von der AfD zur SPD.

Bundestag: Aus Alterspräsident wird Erfahrungspräsident

Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.

Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.

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Lex AfD

Im März dieses Jahres hatte Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestages solle künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Jahren als Abgeordneter im Bundestag bestimmt werden. Offizielle Begründung: Die erste Sitzung nach der Wahl soll von jemandem geleitet werden, der über ausreichende Erfahrung verfügt.

Dass dies der wahre Grund für den Vorschlag ist, darf bezweifelt werden: „Lex AfD“ weiterlesen