Silvester

Und wieder Silvester

Das war es nun schon wieder. Wir haben Silvester und das Jahr 2018 wird in wenigen Stunden Geschichte sein. Ein Jahr mit Höhen und Tiefen, ein Jahr mit Freud und Leid, ein Jahr des Anfangs und des Endes.

Die Zeit ohne Bundesregierung ist vorbei. Die GroKo macht weiter
CDU-Parteivorsitzende Merkel geht, Kramp-Karrenbauer folgt
SPD-Parteivorsitzender Schulz geht, Nahles folgt
Vorbei mit der freien Fahrt für den Diesel – Fahrverbote kommen
Vom Fußball-Weltmeister zum Vorrunden-Versager
Aus Dürre-Sommer wird Klimakrise
Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten
Das Ende der Volksparteien

Zugegeben, es ist viel passiert im Jahr 2018. Ich habe es hier mit dem Schreiben allerdings schleifen lassen. Für 2019 gelobe ich Besserung. In diesem Sinne:

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute, viel Glück und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr !

Zum Schluss der Jahresrückblick mit allen Artikeln aus 2018:

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Geltendes Recht verunsichert und verängstigt

Recht ist schlecht…

…so scheint es zumindest aus Sicht der Grünen zu sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist das zentrale Thema dieser Tage. Innenminister Seehofer will Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot, sowie Asylsuchende, deren Verfahren bereits in anderen Ländern begonnen haben oder die dort registriert sind an der deutschen Grenze abweisen, Kanzlerin Merkel will keinen deutschen Alleingang, sie will eine europäische Lösung. Nun hat sich der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck per Twitter zu Wort gemeldet und verkündet seine – etwas gewöhnungsbedürftige – Auffassung von geltendem Recht:

Twitter Robert Habeck Recht — Quelle: Twitter, Robert Habeck

Herr Seehofer hat mit seiner Forderung – GELTENDES Recht nun auch konsequent umzusetzen – schon den Vogel abgeschossen. Aber Herr Habeck setzt noch einen drauf: Er stellt den Hinweis auf die Durchsetzung GELTENDEN Rechts auf eine Stufe mit Verunsicherung, Angst und zerstörtem Vertrauen!

Herr Habeck, der Glaube der Menschen an einen funktionierenden Rechtsstaat – und dazu gehört auch die Rechtsdurchsetzung – schafft Sicherheit, schafft Behagen, schafft Vertrauen! Ihre Aussagen hingegen lassen vermuten, dass Sie – zumindest in gewissen Bereichen – Anarchie für einen wünschenswerten Zustand halten. Eigentlich unter dem Niveau eines Vorsitzenden einer „demokratischen“ Partei!

Parteienfinanzierung – Almosen aus dem Staatssäckl

Parteienfinanzierung

Ein Teil der Einnahmen, die die politischen Parteien erzielen, kommt vom Staat. Das „Gesetz über die politischen Parteien“ regelt in den §§ 18 bis 22 die staatliche Parteienfinanzierung. Die Verteilung der Mittel richtet sich unter anderem nach den Wahlergebnissen. Der zur Verfügung stehende Betrag ist nach oben hin begrenzt. Für 2018 werden insgesamt 165 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Zu wenig für die Regierung: Sie hat nun beschlossen, die Almosen-Obergrenze für 2019 auf 190 Millionen Euro festzuschreiben – ein Plus von 25 Millionen Euro, also gut 15% – passend zur WM (macht medial dann nicht so viel Wind) und ratzfatz innerhalb von zwei Wochen.

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Eva Högl widerlich

Widerlich

Frau Dr. Eva Högl, Mitglied*in des Bundestags, Mitglied*in des SPD-Parteivorstands, hat sich heute auf Twitter in Ralf-Stegner-Manier widerlich geäußert.
Nachfolgende Mitteilung hat sie als Reaktion auf einen Kommentar des Tagesspiegels im Zusammenhang mit der Streichung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) abgesetzt:

Widerlich sind nicht diejenigen, die in dieser Frage eine andere Meinung haben als Frau Högl und die SPD.

Widerlich sind diejenigen, die diese als widerlich bezeichnen!

Heiko, der Maas aller Dinge

Mit Maas ins Außenamt

Unser maasvoll geschätzte Justizminister Heiko Maas verlässt sein bisheriges Ressort und wird nun Außenminister. Mit Augenmaas und im Maasanzug soll er uns zukünftig im Ausland repräsentieren.

Allerdings, der Job des Justizministers war maasgeschneidert und passte einfach zu ihm. Er brillierte mit unnachahmlichen Maasnahmen in Form von Gesetzen, die ihresgleichen suchen. Zu nennen ist unter anderem das NetzDG, das Spötter im In- und Ausland naserümpfend mit Zensur in Verbindung brachten. Auch die Einführung seiner Mietpreisbremse, die maasgeblich dazu beigetragen hat, dass Mieten nur noch moderat steigen, ist Maas Verdienst. Selbst in komplexen wirtschaftlichen Fragen setzte er Maasstäbe.

Das wichtigste zum Schluss: Heiko Maas bleibt uns zwar erhalten. Zweierlei-Maas.de aber auch!