Kategorie: Politik

Türkei: Visa-Freiheit nach Gabriel

Nach dem Referendum in der Türkei will die Bundesregierung an den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten. Sigmar Gabriel plädiert in diesem Zusammenhang für neue Gesprächsformate.

Gabriel schlägt in Bezug auf die Visa-Freiheit vor, dass diese nicht für jedermann gelten soll, sondern nur für die, die gegen das Referendum gestimmt haben und sich demokratisch entwickeln wollen, für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGO’s. (Quelle: www.faz.de). „Türkei: Visa-Freiheit nach Gabriel“ weiterlesen

Lex AfD

Im März dieses Jahres hatte Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestages solle künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Jahren als Abgeordneter im Bundestag bestimmt werden. Offizielle Begründung: Die erste Sitzung nach der Wahl soll von jemandem geleitet werden, der über ausreichende Erfahrung verfügt.

Dass dies der wahre Grund für den Vorschlag ist, darf bezweifelt werden: „Lex AfD“ weiterlesen

Netanjahu lädt Gabriel aus. Allerdings, …

…wie hätte Frank-Walter Steinmeier reagiert, wenn der Außenminister Israels sich mit Pegida hätte treffen wollen?

In einem demokratischen Land müsse es möglich sein, kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass dies solche Folgen habe. Netanjahu hatte eine Unterredung mit Gabriel platzen lassen, weil dieser an den Treffen mit Organisationen festhielt, die unter anderem die israelische Siedlungspolitik kritisieren.

Quelle: Israel-Eklat – Merkel stellt sich hinter Gabriel | www.deutschlandfunk.de

Rot-Rot-Grün (R2G): Jetzt schon mal gucken, ob’s thematisch passen könnte

Wenn sich R2G trifft, um Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit zu diskutieren, warum stehen die Protagonisten nicht dazu? Vielleicht ist es ihnen peinlich? Vielleicht auch nicht? Vermutlich könnte es aber auch daran liegen…

In der SPD hatte es vor dem Treffen Diskussionen gegeben, ob es mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht verschoben werden sollte. Hintergrund ist, dass im Saarland eine rot-rot-grün-Debatte mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD gemacht worden war. Vorbehalte gab es auch bei den Grünen.

Quelle: Vor Parlamentariern Müller und Ramelow werben für Rot-Rot-Grün | www.faz.net