Wie hier beschrieben, hätten CDU/CSU nach der Bundestagswahl wohl Schwierigkeiten gehabt einen Koalitionspartner zu finden.
Da Frau Merkel dies offensichtlich blöd findet und überdies auch nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnet, hat sie kurzerhand bei einer „Brigitte“-Veranstaltung das „Nein“ zur „Ehe für alle“ aufgegeben.
Jetzt hat sie in Sachen Koalitionspartner wieder freie Auswahl.
Keine 100 Tage mehr bis zur Bundestagswahl: Die Parteien streiten um die besten Ideen und Visionen für unser Land, für Europa und für die Welt – zuerst intern, später auf offener Bühne. Klare Aussagen zu möglichen Koalitionen hört man nicht. Eine Ausnahme: Koalitionen mit der AfD werden überparteilich ausgeschlossen. Wobei, eigentlich kann es nur eine Koalition geben: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen! „„Ehe für alle“-Koalition“ weiterlesen
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur noch dann zulässig ist, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse sind also Mist!
Momentan scheint es noch nicht so zu sein. Zumindest nicht für SPD-Ministerien. Die nun weggelobte Familienministerin Manuela Schwesig zum Beispiel war in Sachen Befristung besonders engagiert: Innerhalb von drei Jahren ein plus von 37,5%!
Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.
Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.
„Bundestag: Aus Alterspräsident wird Erfahrungspräsident“ weiterlesen
Der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz fühlt sich nicht verpflichtet – trotz Zustimmung der SPD – das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO zu erfüllen. Stattdessen möchte er eine europäische Verteidigungsunion, die seiner Ansicht nach hocheffektiv, kostengünstig und friedensfördernd sei.
