Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt. Italien hat bislang am stärksten mit den Folgen zu kämpfen, fühlt sich von der EU allein gelassen und droht mit der Erteilung von Visa. Bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an? Martin Schulz sieht es so und macht sie zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen eine neue Zielgruppe ausfindig gemacht: Nutztiere. Die sollen zukünftig das Recht haben, vor Gericht klagen zu dürfen.
Die Grünen haben sich für einen fairen Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Damit auch jeder Grüne weiß, was unfair ist, haben sie sich – vorbildlich – selbst verpflichtet.
Nach den linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas im Bild-Interview erklärt, er könne sich vorstellen, dass es künftig auch Konzerte „Rock gegen Links“ gebe. Andere Medien berichten, diese Worte seien ihm in den Mund gelegt worden.
Ralf Stegner (SPD) weiß, dass anständige Linke nie was mit Gewalttätern gemein hatten. Bei Rechten gehört es zur politischen DNA. Stegners Erklärungsversuch nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen beim G20-Gipfel in Hamburg:
