Kategorie: Politik

Opposition beanstandet NetzDG – Medien verkürzen

Wachsende Kritik am NetzDG

Die Große Koalition hat am 30.06.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Twitter) sollen dazu gebracht werden, strafbare Äußerungen und Hasskommentare spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Machen sie das nicht, drohen horrende Bußgelder.

Das Anfang dieses Jahres vollständig in Kraft getretene Gesetz sorgt fortan für Diskussionen. Denn es werden nicht nur eindeutig strafbewehrte Äußerungen gelöscht, sondern auch einfach nur wüste – aber von der Meinungsfreiheit gedeckte – sowie satirische Aussagen. So kam es am Wochenende unter anderem zur Sperrung des Twitter-Accounts vom Satire-Magazin „Titanic“. Kritiker sehen im NetzDG einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, sprechen von Zensur.

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Silvester: Lassen Sie Ihren Diesel stehen!

Feuerwerk an Silvester

Des Deutschen liebstes Kind zum Jahreswechsel ist sein Feuerwerk. Das alte Jahr mit Böllern und Leuchtraketen verabschieden, das neue Jahr mit selbigem begrüßen. Aber, nicht alles was schön aussieht und Spaß macht, ist auch gut! Der Spiegel berichtet im Artikel „Großer Bums“ (Ausgabe 52/2017) über die Feinstaubbelastung an Silvester:

Jedes Jahr, so hat das Umweltbundesamt errechnet, werden 5000 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Das entspricht 17 Prozent der Menge, die der gesamte Straßenverkehr während eines Jahres in die Luft bläst.

Wieso haben diejenigen, die am liebsten eher heute als morgen den Diesel verbieten würden, bislang kein Verbot von Feuerwerk an Silvester gefordert? Wieso gibt es aufgrund der erheblichen Feinstaubbelastung keine Ausgangssperren an Neujahr? Wieso gibt es keine Verkaufsquoten für Feuerwerkskörper in Ballungsgebieten? Antworten auf diese Fragen habe ich in 2017 nicht finden können, nicht einmal von den Grünen…

Insofern, mein Rat zum Jahreswechsel: Lassen Sie Ihren Diesel in der Silvesternacht in der Garage und benutzen Sie Ihr Fahrrad! So leisten Sie einen aktiven Beitrag zur Reduzierung des Feinstaubs und fördern die Gesundheit Ihrer Mitmenschen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch mit den besten Wünschen, viel Glück und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr 2018!

Zum Schluss der Jahresrückblick mit allen Artikeln aus 2017:

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Chronologien: Deutschland vs. Österreich

Österreich

Deutschland

  • Am 24. September 2017 fanden die Bundestagswahlen statt.
  • Am 13. Dezember 2017 beschließt der Bundestag die Erhöhung der Diäten für Politiker.
  • Am 15. Dezember 2017 (81 Tage nach der Wahl) hat Deutschland keine neue Regierung und befindet sich nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Vor-Sondierungen zu einer Großen Koalition.

Schlussfolgerungen

Die Bildung einer Regierung dauert hier in Deutschland länger als beim südlichen Nachbarn. Bei der Erhöhung der Diäten ist es anders herum.

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B’90/Die Grünen – Populistisches Allerlei

Die Grünen sind alles! Oder nichts?

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen sind Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende zur Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) zusammengekommen.

Neben der üblichen Selbstbeweihräucherung, die zum Standard solcher Veranstaltungen zählt, wurde auch an törichtem Geschwurbel nicht gespart: Da war die Rede von Bienen, Vögeln (nein, nicht kleingeschrieben!) und Schmetterlingen und von einer rechten Partei, mit der man eine Regierung bilden wollte. Davon, dass es nur eine liberale Partei in Deutschland gebe und davon, dass diese auch gleichzeitig die einzig wirklich linke Kraft in der deutschen Parteienlandschaft sei.  Selbst ein alter weißer Mann wurde eingeladen und der durfte dort sogar sprechen.

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Antrag auf Abschaffung des NetzDG

Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG

Die Fraktion der AfD hat am 22.11.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Das NetzDG stammt aus der Feder des derzeit geschäftsführenden Bundesministers der Justiz Heiko Maas. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Soziale Netzwerke werden nach dem Gesetz zum Staatsanwalt und zum Richter – in Personalunion!

Die FDP hat sich seinerzeit gegen das Maas’sche Gesetz ausgesprochen. Nun kann sie beweisen, dass sie es damals ernst gemeint hat und in der Sache für den Gesetzentwurf der AfD stimmen!