Paritätsgesetz – Quote fürs Parlament
Das Bundesland Brandenburg hat am 31.01.2019 mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke das Paritätsgesetz beschlossen. Demnach müssen bei Landtagswahlen in Brandenburg die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt werden. Das Ziel: Mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten.
Bevor die eigentliche Wahlliste einer Partei erstellt wird, müssen getrennte Listen für Männer und Frauen angefertigt werden. Bewerber, die sich weder als Mann noch als Frau verorten, dürfen wählen auf welche Liste sie gesetzt werden. Dann wird abwechselnd eine Frau und ein Mann auf die Landesliste übertragen. Darüber, welches Geschlecht ganz oben steht, ist zuvor abzustimmen.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Quote fürs Parlament mit dem Grundgesetz und der brandenburgischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.
Verfassungsvorgaben
Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. […]
Artikel 22 Landesverfassung Brandenburg
(3) Wahlen und Volksabstimmungen sind allgemein, unmittelbar, gleich, frei und geheim. […]
Paritätsgesetz verfassungswidrig?
Ob die verfassungsmäßig garantierten Wahlgrundsätze der Gleichheit und der Freiheit mit dem neuen Paritätsgesetz in Einklang zu bringen sind, darf bezweifelt werden.
Ist die Wahl der Listenplätze noch frei im Sinne der Verfassung, wenn der Staat vorschreibt, nach welchen Kriterien eine Liste zusammengestellt werden muss?
Ist die Wahl der Listenplätze noch gleich im Sinne der Verfassung, wenn der Staat die Erfolgschance eines Bewerbers auf alle möglichen Plätze einer Liste limitiert?
All jede, die meinen, in einer Demokratie entstünde Gerechtigkeit durch Preisgabe von Freiheit und Gleichheit, haben nicht begriffen, was Demokratie bedeutet. Es sind auch meist jene, die den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht verstanden haben.