SGB XIII darf so nicht heißen
Die Namen von Gesetzen verleiten nicht selten zum Schmunzeln. Die SPD-geführten Ministerien sind in der Disziplin „Namensfindung“ mit überdurchschnittlicher Kreativität gesegnet. Denken wir an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas, an das Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) oder an das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) aus dem Ministerium von Franziska Giffey. Bei den beiden letztgenannten Gesetzen ist schon ein Schuss Albernheit enthalten. Vollständig infantil hingegen wird es aktuell beim neuen Sozialgesetzbuch, das Hubertus Heil ankündigte. Dieses müsste in der Chronologie eigentlich SGB XIII heißen. Weil die 13 für viele Menschen mit Unglück in Verbindung gebracht wird, bekommt das Gesetz nun den Namen SGB XIV. Die 13 wird übersprungen.
Gesetzgebung und Aberglaube
Natürlich gibt es Menschen, die abergläubig sind. Und ja, je stärker der Aberglaube ist, desto problematischer kann er für die Betroffenen sein. Allerdings sollte Aberglaube im Gesetzgebungsprozess keine Rolle spielen. Gesetze werden ansonsten der Lächerlichkeit preisgegeben – der Gesetzgeber im Übrigen auch. Der Spott folgt auf dem Fuße: Zählen können die auch nicht; Ist das Gesetz verloren gegangen? usw.
Konsequent albern
Glaubwürdige Fortführung der gezeigten Rücksicht dürfte bei der SPD zu einer Vielzahl von Diskussionen führen. Hier ein paar Vorschläge:
- Hat ein Gesetz mehr als 12 Paragraphen, ist der Paragraph 13 durch 12a zu ersetzen
- Bußgelder in Höhe von 13 EUR werden auf 12 EUR abgerundet
- Umfrageergebnisse von 13% für die SPD wird es nicht mehr geben – entweder 12% oder 14%
- Die SPD wird keinen Mindestlohn von 13 EUR fordern
- Zahlt ein Arbeitgeber 13 Monatsgehälter, ist auf 14 auzustocken
- Codierte Paragraphen werden ersatzlos gestrichen.
Beispiel: § 1312 BGB – Trauung:
Die Zahlen repräsentieren jeweils die Stelle des Buchstaben im Alphabet:
1 = A, 3 = C, 1 = A, 2 = B ergäbe ACAB (All Cops Are Bastards = Alle Polizisten sind Bastarde)
Allein diese wenigen Beispiele zeigen, wie irrsinnig das Durchbrechen einer Zahlenabfolge in Namen von Gesetzen aus falsch verstandener Rücksicht ist. Und angesichts der derzeit nicht gerade hohen Beliebtheit der SPD in der Bevölkerung, wäre sie gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich nicht mit derartigen Lappalien zu beschäftigen.