Parteienfinanzierung

Ein Teil der Einnahmen, die die politischen Parteien erzielen, kommt vom Staat. Das „Gesetz über die politischen Parteien“ regelt in den §§ 18 bis 22 die staatliche Parteienfinanzierung.  Die Verteilung der Mittel richtet sich unter anderem nach den Wahlergebnissen. Der zur Verfügung stehende Betrag ist nach oben hin begrenzt. Für 2018 werden insgesamt 165 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Zu wenig für die Regierung: Sie hat nun beschlossen, die Almosen-Obergrenze für 2019 auf 190 Millionen Euro festzuschreiben – ein Plus von 25 Millionen Euro, also gut 15% – passend zur WM (macht medial dann nicht so viel Wind) und ratzfatz innerhalb von zwei Wochen.

Rechtfertigung

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD begründen den dezenten Griff ins Staatssäckl damit, dass ihre Ausgaben gestiegen seien. Beispielhaft führen sie die höheren Kosten der Internetkommunikation an sowie den zusätzlichen Aufwand, der durch die Anforderungen an den Datenschutz im Netz anfällt. Nicht nur die Ausgaben steigen, auch die Einnahmen brechen weg. SPD-Schatzmeister Nietan dazu im Deutschlandfunk:

Aber dann fehlen uns zum Beispiel aufgrund des Bundestagswahlergebnisses rund 1,6 Millionen Euro jedes Jahr an Einnahmen.

Wirkung

Betrachtet man das alles mit gesundem Menschenverstand kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Der kleine Mann, der Tag für Tag zusehen muss, dass er nicht mehr Geld ausgibt als er hat, fragt sich zurecht: Geht’s noch? Adaptiert man das Verhalten der Regierung auf ihn (den kleinen Mann), käme dann z. B. so etwas heraus:

Ein Arbeitnehmer, der zuvor aufgrund von schlechten Leistungen eine Gehaltskürzung hinnehmen musste, fordert von seinem Arbeitgeber kurze Zeit später eine überdurchschnittliche Gehaltserhöhung, weil seine persönlichen Ausgaben gestiegen sind und will das alles auch noch mit gleichbleibend schlechten Arbeitsergebnissen rechtfertigen!

Fazit

Die Art und Weise der Anpassung der Mittel zur Parteienfinanzierung ist ein weiterer Beitrag zur Förderung der Politikverdrossenheit. Die Regierungsparteien können nicht mit Geld umgehen. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, passt man nicht die Ausgaben an, sondern bedient sich lieber im Steuertopf.

Gerade die SPD macht sich mal wieder lächerlich. Sie macht schlechte Politik, wird vom Wähler abgestraft, fährt schlechte Wahlergebnisse ein, bekommt folglich weniger staatliche Zuschüsse und beklagt sich über zusätzliche Ausgaben (z. B. DSGVO), die durch ihre eigenen politischen Entscheidungen erst hervorgerufen wurden.

Dann wird auch noch die Gunst der Stunde genutzt (Ablenkung durch die Fußball-WM) und das ganze Spektakel wird in Windeseile über die Bühne gebracht, um bloß kein Aufsehen zu erregen!

Ach übrigens: Von der Erhöhung profitieren alle Parteien – auch die Partei, die mit ‚A‘ beginnt.