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Auch FDP hat Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG in den Bundestag eingebracht. Dieser ist Bestandteil des „Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetzes (BüStärG)“. Erste Beratung am 12.12.2017, 14:10 Uhr.
Erste Beratung zur Abschaffung des Maas’schen Zensurgesetzes am 13.12.17, 15:25 Uhr im Deutschen Bundestag.