Die Angst vor der AfD
Noch sechs Tage bis zur Bundestagswahl. Noch sechs Tage Zeit, die den Parteien bleibt, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die Rezepte der AfD nicht gut für den Einzelnen, nicht gut für Deutschland, nicht gut für Europa sind. Aber was haben sie bislang daraus gemacht? Nichts Gutes!
Die falschen Prioritäten
Nachdem die AfD mittlerweile in 13 Länderparlamenten vertreten ist, stellen sich immer mehr Politiker, Wähler und Medienvertreter die Frage, wie es soweit kommen konnte und vor allem, wie verhindert werden kann, dass die AfD nun auch in den kommenden Bundestag einzieht? Die Antworten, die unsere Volksvertreter und Teile der Presse gegeben haben, scheinen wirkungslos gewesen zu sein. Aktuelle Umfragen sehen die AfD im nächsten Bundestag.
Es wurden schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten gesetzt! Anstatt sich mit dem Programm der AfD auseinanderzusetzen bzw. die Sorgen vieler Bürger in Bezug auf Zuwanderung, Migration und Terrorismus ernst zu nehmen und Antworten darauf zu finden, war das einzige was man sinngemäß von vielen Seiten – insbesondere auch von den Altparteien – hörte:
AfD = Rechts = Nazi
Offensichtlich in der Hoffnung, die Wähler würden durch diese populistische Formel schon automatisch merken, was das für Leute sind. Die Fragen der Bürger blieben hingegen unbeantwortet, und dies ist das eigentliche Problem! Was das für Leute sind, scheint nicht zu interessieren, die fehlenden Antworten der Altparteien sind wahrscheinlich das Problem.
Fehlende Opposition
Im Zuge der fortschreitenden Sozialdemokratisierung der CDU innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die Nerven konservativer Wähler immer mehr strapaziert. Sie scheinen sich bei der CDU nicht mehr aufgehoben zu fühlen. Themen wie der Mindestlohn, die Frauenquote, der Atomausstieg, die „Ehe für Alle“ oder die Abschaffung der Wehrpflicht standen vor zehn Jahren nicht auf der Agenda der Christdemokraten und so mancher CDU-Wähler hat sich die Augen gerieben, als all diese Themen nach Links abgegeben wurden – mit Zustimmung bzw. auf Initiative der Union!
Durch diese „Nach-Links-Verschiebung“ ist in der damaligen Mitte – die damalige Mitte ist heute Rechts – ein Vakuum entstanden. Eine richtige Opposition im derzeitigen Bundestag ist nicht erkennbar (gerade auch bei den Fragen zur Migration, zur Einwanderung, zur Bekämpfung des Terrorismus). Die CDU hat dazu in großen Teilen geschwiegen, die SPD und die Grünen haben es sich leicht gemacht, sich häufig obiger Formel bedient und dieses auch immer wieder kundgetan. Bei den Linken gab es Sarah Wagenknecht, die versucht hat die Realitäten anzusprechen. Belohnt wurde sie infolgedessen auf dem Parteitag der Linken Anfang des Jahres mit einer Schokotorte im Gesicht.
Man kann also festhalten: Dieses Vakuum füllt die AfD. Durch Unterlassen der Altparteien!
Es ist fünf vor zwölf
Nein, es ist mittlerweile fünf nach zwölf! Dass die AfD nicht in den nächsten Bundestag einziehen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Frage ist nur: Wie stark wird sie werden?
Die Schuld dem Wähler zuzuschieben, wie es manche Politiker gerne machen, ist zu einfach. Ein Wahlergebnis ist immer die Folge der Politik der vorherigen Legislatur.