Merkels Glaubwürdigkeit
Sigmar Gabriel, Ex-Wirtschaftsminister (Ex, weil er sich mehr um seine Familie kümmern wollte) und derzeitiger Außenminister (wie war das noch mit der Familie und dem kümmern?) stellt die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel in Frage:
Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.
Das liebe Geld
Herr Gabriel fragt:
Woher soll das Geld denn kommen?
Dies ist in der Tat eine gute und auch berechtigte Frage. Er sollte sie allerdings nicht nur Frau Merkel und der CDU stellen, sondern auch Herrn Schulz und seiner eigenen Partei, der SPD. Insbesondere die Frage nach der Finanzierung der sozialdemokratischen Wohltaten bleibt bislang unbeantwortet.
Also, woher soll das Geld für
- die kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule,
- das „Arbeitslosengeld Q“,
- das „Bildungs-Chancenkonto“,
- die Solidarrente,
- Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, insbesondere für Familien,
- eine gut ausgerüstete Bundeswehr,
- eine europäische Verteidigungsunion
kommen?
Zur Glaubwürdigkeit der SPD
Bevor Herr Gabriel das „vor der Wahl versprechen und nach der Wahl nicht halten“ nun schön Frau Merkel und der CDU aufs Butterbrot schmiert, sollte er sich an die – mittlerweile schon verschimmelten – Brote der SPD erinnern:
Vor der Bundestagswahl 2002 schließt der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) neue Schulden aus. Kurz nach der Wiederwahl der rot-grünen Regierung musste er verkünden, dass das Loch so groß sei, dass es ohne Neuverschuldung nicht ginge. Die Neuverschuldung stiegt in diesem Jahr um 13,5 Milliarden Euro.
Die CDU wollte vor der Bundestagswahl 2005 die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Die SPD spottete über die „Merkel-Steuer“ und versprach keine Steuererhöhungen. Nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer von der damaligen großen Koalition nicht um 2%, sondern um 3% auf jetzt 19% erhöht.
Vor der Landtagswahl 2008 in Hessen hat die damalige Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Nach der Wahl reichte es weder für Schwarz-Geld, noch für Rot-Grün. Frau Ypsilanti wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert von den Linken.