Bundestag: Aus Alterspräsident wird Erfahrungspräsident

Präsident

Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD seine Geschäftsordnung geändert. Demnach leitet künftig nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung, sondern der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag.

Aus dem bisherigen Alterspräsidenten wird nun ein Erfahrungspräsident.

Dass es mit dieser Maßnahme einzig und allein darum geht einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern und nicht um die qualitative Aufwertung der konstituierenden Sitzung des kommenden Bundestags, ist offensichtlich.

Die Überflüssigkeit dieser Änderung haben die beiden Oppositionsparteien durch ihr Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht. Die Grünen haben gegen die Änderung gestimmt, die Linke hat sich enthalten.